Unternehmensübernahmen aus dem Ausland - Notwendigkeit staatlicher Kontrolle?

Der internationale Austausch beschränkt sich längst nicht mehr auf Waren und Dienstleistungen. Immer häufiger werden die Unternehmen selber zum Handelsobjekt, indem sie von einem anderen Unternehmen übernommen werden. Einige Staaten wie z.B. die USA oder Frankreich haben für internationale Transaktionen Kontrollverfahren eingerichtet. Länder wie Großbritannien oder die Schweiz sehen hierfür zur Zeit keine Notwendigkeit.

Wer hat Recht? Ist es Aufgabe des Staates, gegen den "Ausverkauf" der heimischen Wirtschaft einzuschreiten? Oder sollte der Wirtschaftsverkehr möglichst frei bleiben? Zunächst ist zu klären, ob staatliche Maßnahmen zur Übernahmeabwehr mit dem internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht vereinbar sind. Im Anschluss soll die rechtspolitische Frage diskutiert werden, ob die derzeit in Europa geplanten Regeln für eine stärkere Übernahmekontrolle empfehlenswert sind.

Prof. Dr. Andreas Heinemann